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  AGB's
AGB's 1. Geltung der Bedingungen

    1.1 Streamshop24 erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser
          Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des
          Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

    1.2 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen
          und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



2. Zustandekommen des Vertrages

    2.1 Durch Unterzeichnung des Vertrages
          unterbreitet der Kunde gegenüber Streamshop24 ein Angebot auf Abschluss
          eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach
          Eingang des Vertrages bei Streamshop24 gebunden.

    2.2 Der Vertag kommt
          zustande, wenn Streamshop24 die Annahme des Antrages innerhalb dieser
          Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der
          Leistungen beginnt.

    2.3 Angebote von Streamshop24 sind stets freibleibend und unverbindlich.
          Streamshop24 kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen
          Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung
          einer deutschen Bank abhängig machen. Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung
          von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ haben
          wir uns erlaubt, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine
          Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und
          diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der
          Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.

                            EuroTreuhand Inkasso GmbH
                            Amsterdamer Str. 133 b
                            D-50735 Köln
                            Tel: 0221/285401-0
                            Fax: 0221/285401-70
                            Internet: www.euro-treuhand-inkasso.de.de
                            E-Mail: info@eurotreuhandinkasso.de.de

                            Firmensitz Köln Amtsgericht Köln HRB 41605
                            Geschäftsführer: Ralf Niermann, Jörg Jaeger



3. Kündigung

    3.1 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann
          das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit,
          derzeit 3 Monate, mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vertragsmonates
          ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb.
          Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen
          bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
          Angebote oder Pakete wo eine Domain mit drin ist besteht immer eine
          Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
          wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 3.2 Kündigungen bedürfen zu ihrer
          Wirksamkeit der Schriftform (Brief oder FAX)

    3.2 Sie haben ein Widerufsrecht von 24 Stunden nach abgeschlossener Bestellung,
          sollten Sie diese nicht einhalten, so wird der Vertrag Rechtsbindend.



4. Pflichten von Streamshop24/ Leistungsumfang

    4.1 Streamshop24 bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden
          Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server,
          die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von
          Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und
          Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

    4.2 Soweit Streamshop24 entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der
          vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein
          Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht
          ergibt sich daraus nicht.

    4.3 Streamshop24 ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot bot
          zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen
          aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden
          geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind
          rechtzeitig darüber zu informieren.

    4.4 Streamshop24 ist nicht verpflichtet, Backups vom Webaccount oder vServer des
          Kunden durchzuführen bzw bereitzustellen.



5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

    5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Streamshop24 - Dienste sachgerecht zu nutzen.
          Insbesondere ist er verpflichtet,

        5.1.1 Streamshop24 unverzüglich über Änderungen der vertraglichen
                 Grundlagen zu informieren;

        5.1.2 Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Streamshop24 - Dienste nicht missbräuchlich
                 zu nutzen undrechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist
                 es dem Kunden untersagt die Leistungen anderer Teilnehmer der Streamshop24 - Dienste
                 unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Streamshop24 und dem Kunden
                 vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä.anderer
                 Teilnehmer der Streamshop24 - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen
                 oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die
                 Streamshop24 - Dienste unberechtigtzu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen
                 oder zu blockieren, etwa durch überlastungen,soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
                 strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Streamshop24zu verbreiten oder zugänglich
                 zumachen,Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder
                 solche, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung oder den    
                 Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und
                 Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Vorsatzorganisationen,
                 sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern
                 zum Gegenstand haben. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet
                 der Kunde Streamshop24 entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene
                 Auslagen.

        5.1.3 Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese
                 gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Streamshop24-Netz einschlägig sein sollten;

        5.1.4 den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der
                 Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; 5.1.5 Streamshop24 erkennbare Mängel
                 oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine
                 Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der
                 Störung zu erleichtern und zu beschleunigen; 5.1.6 Nach Abgabe einer Störungsmeldung Streamshop24
                 die durch die überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und
                 soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden
                 (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

    5.2 Verstößt der Kunde gegen
           die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Streamshop24 sofort und in den übrigen Fällen
            mit Ausnahme von Lit. g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne
            Einhaltung einer Frist zu kündigen. 5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender
            untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

    5.4 In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist Streamshop24 neben der Berechtigung zur fristlosen
          Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit
          sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.



6. Nutzung der Dienste

    6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Streamshop24 - Dienste durch Dritte ist gestattet.
          Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten.
          Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht
          Streamshop24 gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der
          gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

    6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
          Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten
          Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch
          eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Streamshop24 erfolgt ist, ohne dass er
          diese zu vertreten hat.

7. Zahlungsbedingungen

    7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Streamshop24 dem Kunden die vereinbarten
          Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen
          gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im
          voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden
          Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

    7.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese
          für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

    7.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt
          Streamshop24 sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der Streamshop24 - Seite
          gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese
          dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

   7.4 Alle Dienstleistugen mit Domain haben immer eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten und verlängert
         sich Automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vorablauf, gekündigt wird. Diese muss per Post
         oder FAX erfolgen.



8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

    8.1 Gegen die Ansprüche von Streamshop24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
          festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
          nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen
          Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

    8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit
          diese von Streamshop24 nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

    8.3 Dauert eine Störung der Streamshop24 - Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und
          wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt,
          die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung
          entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

        8.3.1 der Kunde ausGründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf
                 die Streamshop24 - Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht
                 mehr nutzen kann und

        8.3.2 die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem
                 Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

        8.3.3 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Streamshop24
                 liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund
                 notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.



9. Zahlungsverzug

    9.1 Bei Zahlungsverzug ist Streamshop24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
          jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Streamshop24 in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden
          nachzuweisen, ist Streamshop24 berechtigt, diesen geltend zu machen.

    9.2 Streamshop24 kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein
          Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains,
          den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich
          mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet,
          Streamshop24 den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgender Kündigung und des
          Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

    9.3 Bei der 1. Mahnung wird die Dienstleistung vorübergehend gesperrt bis das das Kundenkonto
          inkl. Mahngebühren ausgeglichen ist. Bei der 3. Mahnung und nicht ausgleichen des Kundenkontos
          werden ohne weiters den Dienstleistungsvertrag mit Ihnen Kündigen und die Forderung inklusive der
          Rechnungen der Mindestlaufzeit an unser Inkassobüro weiter geben.

    9.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Streamshop24 vorbehalten.

    9.5 Die Mahngebühren sind wie folgt. Die 1. Mahnung 3,50 € die 2.Mahnung 6,50€ bei der
          3. Mahnung 10,00€


10. Verfügbarkeit der Dienste

   10.1 Streamshop24 bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige
           Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.
           Streamshop24 wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der
           bestehendentechnischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.


11. Geheimhaltung /Datenschutz

    11.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
            davon unterrichtet, dass Streamshop24 personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form
            und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

    11.2 Soweit sich Streamshop24 Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
            ist Streamshop24 berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des
            § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist Streamshop24 im übrigen in den Fällen berechtigt, in
            denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den
            Anlagen von Streamshop24 sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die
            übermittlung von Daten nötig machen.

    11.3 Streamshop24 erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig
            werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Streamshop24
            die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat,
            um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.


12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

    12.1 Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung
            sind sowohl gegenüber Streamshop24 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/
            Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor
            oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben,
            Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von
            ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der
            Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf
            vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner
            gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher
            Vertragspflichten.

    12.2 Streamshop24 haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter,
            deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter
            sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

    12.3 Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist
            diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die

            12.3.1 durch die Inanspruchnahme von Streamshop24 - Diensten,

            12.3.2 durch die übermittlung und Speicherung von Daten durch Streamshop24,

            12.3.3 durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Streamshop24,

            12.3.4 durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten
                       von Streamshop24 oder

            12.3.5 deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder übermittlung von Datendurch
                       Streamshop24 nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    12.4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Streamshop24 oder Dritte, durch die missbräuchlich
             oder rechtswidrige Verwendung der Streamshop24 - Dienste oder dadurchentstehen, dass der Kunde seinen
             sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

    12.5 Streamshop24 haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder
            kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Streamshop24-Leistungen
            unterbleiben.


13. Schlussbestimmungen

    13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Streamshop24 in
            Eschweiler Bundesrepublik Deutschland.

    13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem
            Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

    13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Streamshop24 als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus
            diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
            Sondervermögen. Streamshop24 ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

    13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so
            berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung
            eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur
            Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt  
            hätten.
            Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform ("OS-Plattform") wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal "Ihr Europa" (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.




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